Rechtsprechung
| ArbG Wetzlar, 01.08.1986 - 2 Ga 1/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Anspruch auf uneingeschränkte Alleinnutzung eines Fahrzeugs bis zum Ende eines Kündigungsschutzprozesses; Feststellung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch zwei fristlose Kündigungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Herausgabe des Firmenwagens, Herausgabeanspruch des AG nach Kündigung aus wichtigem Grund, Firmenfahrzeug, Dienstwagen, Firmenwagen, einstweilige Verfügung
Papierfundstellen
- NZA 1987, 163
- BB 1986, 2270
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 09.11.2010 - 12 Sa 1376/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen verweigerter Herausgabe des …
Ausnahmsweise kann eine Herausgabepflicht aber daran scheitern, dass bereits jetzt erkennbar ist, dass die Kündigung offensichtlich unwirksam ist (vgl. Arbeitsgericht Wetzlar, Beschluss vom 01.08.2986 2 GA 1/86 NJW 1987, 163; Rolfs/ u.A. - Joussen, Arbeitsrecht, 2008, § 611 BGB Rn 154;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. Aufl. 2007, § 113 Rn 8;… Münchener Handbuch Arbeitsrecht - Krause, 3. Aufl. 2009, § 60 Rn. 10;… HWK-Thüsing, 4. Auflage 2010, § 611 BGB Rn 89;… ErfK-Preis, 10. Aufl. 2011, § 611 BGB Rn. 523; zur Weiterbeschäftigungsverpflichtung vgl. LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 30.06.2010 19 Sa 22/10 Beck-RS 2010, 71928). - ArbG Hamburg, 23.06.1995 - 13 Ga 8/95
Pflicht zur Rückgabe eines seitens des Arbeitgebers zur privaten Nutzung an den …
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